Rechtliches · AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Bedingungen für den Erwerb von Musiklizenzen im Shop von Little Dance Fans. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen und Einrichtungen.
Entwurf zur internen Abstimmung — vor Veröffentlichung juristisch prüfen lassen.
Stand: 11. Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb von Musiklizenzen und Wunschsong-Leistungen, die über die Website von Little Dance Fans (nachfolgend „Anbieter") geschlossen werden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Adressaten des Angebots. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Lizenzen im Shop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Durch Anklicken der Bestellschaltfläche im Bestellablauf gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der ausgewählten Lizenz ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung beziehungsweise mit der Bereitstellung des Downloads zustande. Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert; die maßgeblichen Angaben ergeben sich aus der Bestellbestätigung und dem Lizenzzertifikat.
§ 3 Preise und Umsatzsteuer
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Kunden aus Deutschland wird die deutsche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 % ausgewiesen. Für Unternehmen aus dem übrigen EU-Ausland mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erfolgt die Abrechnung im Reverse-Charge-Verfahren ohne Umsatzsteuer; die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über („Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers"). Leistungen an Kunden aus der Schweiz und anderen Drittländern sind in Deutschland nicht steuerbar.
§ 4 Zahlung
Die Zahlung erfolgt über die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsarten, insbesondere PayPal und Kreditkarte. Der Rechnungsbetrag ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Bereitstellung des Downloads erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.
§ 5 Bereitstellung und Lieferung
Die Lizenzinhalte werden als digitaler Download bereitgestellt. Je Song erhält der Kunde eine ZIP-Datei mit Vorschaubild (JPG), Tonaufnahme (MP3 und WAV), Songtext (TXT) und dem Lizenzzertifikat (PDF). Das Zertifikat enthält eine individuelle Seriennummer, die lizenzierten Songs und die Laufzeit. Die Bereitstellung erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang. Eine Lieferung auf physischen Datenträgern findet nicht statt.
§ 6 Lizenzumfang
Der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte richtet sich nach den Lizenzbedingungen, die Bestandteil dieses Vertrags sind. Eingeräumt wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im lizenzierten Einsatzgebiet für eigene Zwecke des Kunden, insbesondere zur öffentlichen Wiedergabe und als Hintergrundmusik, etwa auf dem Hotel- und Betriebsgelände, in Restaurants, Bars, Spa- und Fitnessbereichen, Hotelzimmern und bei Veranstaltungen, sowie für interne Präsentationen, Websites, Social Media, Werbung, Werbevideos, Hotel-TV und Digital Signage. Nicht gestattet sind insbesondere der Weiterverkauf der Titel als Musikprodukt, die Weiterlizenzierung an andere Unternehmen, der Upload zu Streamingdiensten unter dem Namen des Kunden, die Nutzung im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), die Registrierung als eigenes Werk oder bei GEMA, PRS, SACEM oder anderen Verwertungsgesellschaften, die Verwendung zur Erstellung eines neuen Musikmodells und die Weitergabe an Dritte außerhalb des lizenzierten Betriebs.
§ 7 Entstehung der Titel, Rechteinhaberschaft und GEMA-Status
(1) Idee, Konzeption und Songtexte der angebotenen Titel stammen von Little Dance Fans. Komposition und Tonaufnahmen werden unter Einsatz von Systemen der künstlichen Intelligenz produziert und vom Anbieter redaktionell ausgewählt, geprüft und zusammengestellt.
(2) Der Anbieter verfügt über sämtliche Rechte, die für die Einräumung der Nutzungsrechte nach § 6 erforderlich sind.
(3) Die Titel werden ausschließlich über den Anbieter an dessen Kunden lizenziert und sind nicht Bestandteil des von der GEMA verwalteten Repertoires. Die lizenzierten Titel sind vom Lizenzgeber weder bei der GEMA noch bei einer anderen Verwertungsgesellschaft angemeldet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Weder der Anbieter noch an der Entstehung der Titel beteiligte Personen sind Mitglied der GEMA oder einer anderen in- oder ausländischen Verwertungsgesellschaft. Für die Einräumung und die vertragsgemäße Ausübung der lizenzierten Nutzungsrechte schuldet der Kunde dem Anbieter über die einmalige Lizenzvergütung hinaus keine wiederkehrenden Vergütungen oder Tantiemen.
(4) Die Angaben nach Absatz 3 sind Beschaffenheitsangaben. Eine Garantie im Rechtssinne wird nicht übernommen; die Haftung richtet sich nach § 10.
(5) Melde-, Anzeige- oder Vergütungspflichten des Kunden gegenüber Verwertungsgesellschaften, die sich aus der Wiedergabe anderer, nicht vom Anbieter lizenzierter Musik oder aus bestehenden Pauschal- oder Gesamtverträgen des Kunden ergeben, bleiben von diesem Vertrag unberührt und sind vom Kunden in eigener Verantwortung zu erfüllen.
§ 8 Lizenzzeitraum
Die Lizenz wird für ein Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember), wahlweise für zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre erworben. Wird für ein künftiges Kalenderjahr gebucht, darf der Songkatalog des laufenden Jahres bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres kostenfrei mitgenutzt werden. Der Lizenzzeitraum ergibt sich aus dem Lizenzzertifikat. Es besteht keine automatische Verlängerung; nach Ablauf endet das Nutzungsrecht. Neue Aufführungen, Beiträge oder Veröffentlichungen mit den Titeln sind danach nicht mehr zulässig; während des Lizenzzeitraums veröffentlichte Inhalte müssen nicht gelöscht werden. Eine Verlängerung ist durch erneuten Erwerb jederzeit möglich.
§ 9 Widerrufsrecht
Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher. Weitere Hinweise enthält die Widerrufsbelehrung.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Köln. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
